Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen BRUNO EUGSTER AG

1. Geltungsbereich
Der Kunde erklärt sich bei der Erteilung des Auftrages mit unseren AGB einverstanden. Stillschweigen gegenüber etwaigen AGB des Kunden gilt in keinem Fall als Zustimmung. Insbesondere stellt die Auslieferung bzw. Erbringung der Vertragsleistung kein konkludentes Einverständnis mit der AGB des Kunden dar. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Parteien. Änderungen, Nebenabreden bzw. Ergänzungen der AGB bedürfen unserer schriftlichen Vereinbarung.

2. Angebot und Preise
Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Technische Unterlagen, Gewichts- oder Massangaben, in Bezug genommene Normen und Muster beinhalten keine Zusicherung von Eigenschaften, sondern dienen lediglich der Information. Die Preise verstehen sich bei Lieferung ab Werk einschliesslich Verladung im Werk, Verpackung, ausschliesslich Mehrwertsteuer. Bei zwischenzeitlichen, vor Zustandekommen des Vertrages bzw. der Auslieferung eintretenden Änderungen sind uns die sich daraus ergebenden Mehrkosten zu erstatten. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss und erhöhen sich nach Zustandekommen des Vertrages die Lohn- und Materialkosten, sind wir berechtigt, den Vertragspreis entsprechend zu erhöhen.

3. Auftragsbestätigung
Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung massgebend. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

4. Fälligkeit und Zahlungen
Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. Abnahme der Ware ausgestellt. Sie sind spesenfrei in der Vertragswährung zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum Warenwert. Der Käufer gerät gegenüber BRUNO EUGSTER AG ohne ausdrückliche Mahnung mit Ablauf des Fälligkeitstermins in Verzug. BRUNO EUGSTER AG ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent pro Jahr zu fordern. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind, oder werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die sofortige Barzahlung verlangen, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für weitere Lieferungen vorherige Barzahlung oder Sicherheiten zu verlangen.

5. Umfang der Lieferpflicht
Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt die endgültige Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten und gegebenenfalls die rechtzeitige Beibringung der vom Kunden mitzuteilenden Spezifikationen oder zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, Lieferung von Beistellteilen, sowie gegebenenfalls der Eingang der vertraglich vereinbarten Anzahlung voraus. Lieferungen, die infolge von uns nicht zu vertretender Umstände unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen uns, später zu liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. Wir sind zu Teillieferungen und bei entsprechender vorheriger Information auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt. Die Abfertigung aller von uns zum Versand kommenden Güter erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, letzteres auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.

6. Qualität, Eignungsprüfung
Beratung und Informationen durch uns in jeder Art, auch in Form von zu Tests gestellten Produkten und Konstruktionszeichnungen, sind für uns verbindlich und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung auf die Eignung des Anwendungseinsatzes. Vor Serienlieferung werden, falls vereinbart, Erstmuster hergestellt und dem Besteller zur Serienfreigabe vorgelegt. Mit der Freigabe akzeptiert der Besteller den Qualitätsstandard auch für Folgelieferungen. Produktionstechnische Abweichungen von Freigabemustern zu Serienlieferungen akzeptiert der Besteller wodurch Mängelrügen in Bezug auf solche Abweichungen ausgeschlossen sind.

7. Formen, Werkzeuge
Kosten für Werkzeuge oder Werkzeugeinsätze werden zum Anteil von 2/3 der Kosten bei Auftragserteilung dem Besteller verrechnet. 1/3 übernimmt die BRUNO EUGSTER AG. Wird ein Werkzeug durch den Besteller auswärts verlagert, wird der weitere Drittel der Werkzeugkosten in Rechnung gestellt und innert 30 Tagen zur Zahlung fällig. Die BRUNO EUGSTER AG ist nach 5 Jahren der letzten Teilelieferung, ohne Benachrichtigung des Bestellers, von der Aufbewahrungspflicht befreit. Für unsere Spritzguss-Werkzeuge aus gehärtetem Stahl garantieren wir bis 500‘000 Zyklen.

8. Gewährleistung
Beanstandungen unserer Lieferungen einschliesslich von Falschlieferungen sind uns innerhalb 8 Arbeitstagen nach der Lieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Spätere Reklamationen werden nur entgegengenommen, wenn die Mängel bei Anlieferung trotz ordentlicher Prüfung nicht erkennbar waren. Die Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung an den Besteller, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt. Werden von uns gelieferte Gegenstände ohne unsere Mitwirkung repariert oder verändert, erlischt unsere Gewährleistungspflicht. Im Falle einer begründeten Mängelrüge mit Ausnahme des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haben wir innerhalb einer angemessenen Zeit die mangelhafte Lieferung nachzubessern. Gegebenenfalls können wir stattdessen gegen Rücknahme der beanstandeten Ware unter Ausschluss der Aus- und Einbaukosten oder Montagekosten eine Ersatzlieferung vornehmen.

9. Eigentumsvorbehalt und Abtretung von Ansprüchen
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung zustehender, auch künftiger Forderungen, unser Eigentum. Die BRUNO EUGSTER AG ist berechtigt, diesen Eigentumsvorbehalt nach schweizerischem bzw. ausländischem Recht im Register am Sitz des Bestellers eintragen zu lassen. Erst nach vollständiger Zahlung der Gesamtpreisforderung geht die gelieferte Ware in das unbeschwerte Eigentum des Bestellers über. Der Besteller verpflichtet sich, Adressänderungen mindestens 14 Tage vor dem Umzug der BRUNO EUGSTER AG bekanntzugeben, damit der Eintrag des Eigentumsvorbehalts am neuen Wohnort bzw. Sitz des Bestellers erfolgen kann. Macht die BRUNO EUGSTER AG vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch, ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte Ware auf seine Kosten der BRUNO EUGSTER AG zurückzugeben. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.

10. Ausschluss der Haftung
Die BRUNO EUGSTER  AG  haftet nur in Fällen der rechtswidrigen Absicht und grober Fahrlässigkeit aufgrund der Verletzung von vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten, insbesondere wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung ihrer leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Zahlungen sowie alleiniger Gerichtsstand ist 9434 Au.

12. Anwendbares Recht
Für das Vertragsverhältnis gilt das schweizerische Recht. Die Anwendung der Bestimmungen des Wiener Abkommens über Verträge des internationalen Warenverkaufs wird ausdrücklich ausgeschlossen.

CH-9434 Au SG, 27.03.2013